Neue Autodiebstahl-Sonderermittlungsgruppe
Die Gruppe soll unter Federführung des Landeskriminalamtes Burgenland tätig sein, da das Burgenland Transitland sei, wenn gestohlene Fahrzeuge in den Osten gebracht werden.
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Die Einrichtung einer Sonderermittlungsgruppe für Kfz-Diebstähle hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bei einem Pressegespräch in Mattersburg angekündigt: Dabei handle es sich um ein erstes Ergebnis aus der Tätigkeit der SOKO Ost. Bei der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität sollen auch verstärkt mobile Erkennungsgeräte zum Einsatz kommen. Derzeit würden diese Geräte von zwei Polizisten betreut. Künftig werde man dort die aus dem Post- und Telekombereich der Exekutive zugeteilten Kräfte einsetzen. Diese könnten dann Treffer an die Polizisten weitergeben.
Bei der Frage nach dem Weiterbestand des Assistenzeinsatzes soll die Bevölkerung intensiv miteingebunden werden, so Fekter. Die Entscheidung darüber soll gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und den betroffenen Bundesländern getroffen werden. Dazu sei eine Studie in Auftrag gegeben worden. Man wolle dabei auch wissen, wie der Assistenzeinsatz das Sicherheitsgefühl der Burgenländer beeinflusse und wie sie zum Einsatz stehen. Aus Sicht des Innenministeriums sei der Einsatz sinnvoll, sagte die Ressortchefin.
Das Burgenland sei mit nur zwei Prozent der Gesamtkriminalität "das sicherste Bundesland überhaupt", im Land seien sechs Prozent der exekutiven Kräfte stationiert. Die Zahl der Delikte sei von 11.168 im Jahr 1998 auf 9.863 im Vorjahr zurückgegangen. Von 2007 bis 2008 habe es einen Rückgang von 7,5 Prozent gegeben, im laufenden Jahr gebe es einen leichten Anstieg 1,7 Prozent. "Von einer Explosion kann hier nicht die Rede sein", so Fekter. In absoluten Zahlen mache der Anstieg 87 Fälle aus.
Auf 170 Einwohner komme ein Polizist, in Oberösterreich zum Beispiel sei das Verhältnis 1:401. Die Forderung "nach einer Fülle von mehr Personal" sei alleine aufgrund der Faktenlage in keiner Weise sachgerecht und seriös. Seit dem Wegfall der Schengengrenzen sei "keine einzige Planstelle aus dem Burgenland abgezogen worden." Im Gegenteil sei "eine Vielzahl von Dienststellen und Dienstposten" neu eingerichtet worden. Die Ministerin wiederholte auch ihre Zusage: "Kein burgenländischer Polizist, keine burgenländische Polizistin wird gegen ihren Willen im Rahmen der Schengenerweiterung aus dem Burgenland in ein anderes Bundesland versetzt".
