SPÖ und ÖVP wollen Preisstopp für Autobahnpickerl 2009
Pickerl soll auch 2009 noch 73,80 Euro kosten - zu einem möglichen Parlamentsbeschluss soll es im September kommen.
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Die Autobahnvignette ("Pickerl") wird auch im kommenden Jahr 73,80 Euro kosten, die jährliche Anpassung an die Inflationsrate findet diesmal damit nicht statt. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben im Nationalrat den gemeinsamen Antrag eingebracht, die vorgesehene Erhöhung der Vignettenpreise (Jahres-, Zwei-Monats- und Zehn-Tagespickerl) für das Jahr 2009 auszusetzen.
Frühestens am 24. September. Frühestens beschlossen werden könnte dieser "Pickerl-Preisstopp" bei der nächsten Sitzung am 24. September, also noch vor den Nationalratswahlen am 28. September. Normalerweise findet eine jährliche Valorisierung statt, der Pickerlpreis steigt damit jährlich um das Ausmaß der Inflationsrate, sofern diese 2 Prozent übersteigt.
Zum Thema
Entlastung von 8,4 Millionen. Laut ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka bedeute das Einfrieren der Vignettenpreise für die Autofahrer eine Entlastung von 8,4 Millionen Euro. Die Asfinag bestätigt diese Größenordnung auf Anfrage heute nicht, es wird auf die Entwicklung der Verbraucherpreise verwiesen.
Alles teurer. Autofahrer seien in den vergangenen Monaten durch die weltweit steigenden Mineralöl- und damit auch Treibstoffpreise besonders stark belastet worden, so Kukacka. Er verweist auf bereits vollzogene Entlastungen wie die Anhebung des Kilometergelds (+12 Prozent) und des Pendlerpauschales (+15 Prozent). Zudem wurde der Termin für die Valorisierung der fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut an den Verbraucherpreisindex auf 1. Jänner 2009 verschoben.
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Maßnahmenpaket
Das Einfrieren des Pickerlpreises ist ebenso wie der angekündigte Preisstopp bei den ÖBB Teil eines Maßnahmenpakets, auf das sich beide Regierungsparteien bereits im Frühjahr geeinigt haben. Darin geht es um Schritte, wie die Auswirkungen der Preiserhöhungen auf breiter Front für die Bürger eingedämmt werden können - ein Anliegen, für das sich alle österreichischen Parteien aussprechen.
