Pröll: Biosprit-Strategie der EU weiterhin mittragen

Bis 2010 wird zehn Prozent-Anteil Biosprit am Treibstoffverbrauch angepeilt, dabei soll es laut Österreichs Landwirtschafts- und Umweltminister auch bleiben.

Foto © APALandwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll

Die kontroversielle Biosprit-Strategie der EU will Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) weiter mittragen. Bis 2020 sollen den fossilen Treibstoffen zehn Prozent Agrotreibstoffe beigemischt werden, in Österreich sind für heuer 5,75 Prozent angepeilt. Kritiker verweisen auf Aussagen, wonach die Biokraftstoffprogramme für die Preiserhöhungen bei den Lebensmittel mitverantwortlich seien.

Nur Bruchteil? Auch SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hatte zuletzt eine langsamere Gangart gefordert. "Diese Frage hat nichts zu tun mit der Preisentwicklung am Agrarmarkt oder landwirtschaftlichem Raubbau in Entwicklungsländern", hielt Pröll fest: Vielmehr gehe es nur um einen Bruchteil der Anbaufläche in Österreich.

Keine Preiserhöhung? Der Idee für eine Ökosteuer kann Pröll hingegen wenig abgewinnen: "Wir sollten nicht ständig über Belastung reden", sagte er bei einem Ministerrats-Pressegespräch. Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) wiederum lehnte eine Benzinpreiserhöhung durch eine höhere Mineralölsteuer (MöSt) strikt ab: "Man kann nicht ernsthaft am Montag über Steuerentlastung reden und am Dienstag über einen höheren Benzinpreis".

"Effektive Maßnahmen". Die Ökosteuer war zuletzt im Vorfeld des Klimagipfels seitens Umweltorganisationen und von Andreas Wabl, dem Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers, angedacht worden. Pröll dagegen sieht Potenzial für "ökologisch und ökonomisch effektive Maßnahmen" vielmehr in Maßnahmen wie der Wohnbauförderung, etwa in Bezug auf energieeffiziente Wohnraumsanierung.